Von Udo Gebhardt

Immer wieder wurde von Gewerkschaften gefordert, durch Zurückhaltung den Aufschwung zu ermöglichen.

Als die Konjunktur bejubelt wurde, verlangte man von uns, diese Konjunktur bloß nicht durch höhere Tarifabschlüsse zu gefährden.

Es waren die Gewerkschaften, die durch ihre besonnene Tarifpolitik entscheidend dafür gesorgt haben, dass sich der Konjunktureinbruch wegen der zumindest bis heute halbwegs stabilen Binnennachfrage noch nicht als Katastrophe erwiesen hat. Auch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere ist ein unbestreitbarer Erfolg gewerkschaftlicher Beharrlichkeit. Vor allem aber hat die Krise einen Bewusstseinswandel in Politik, Medien und Öffentlichkeit gebracht, dessen Geschwindigkeit und Inhalte uns geradezu entzücken müssten, wenn nicht die schwerste Rezession seit dem Weltkrieg nötig gewesen wäre, um ihn auszulösen.

Es ist schon erstaunlich: Seit vielen Jahren kämpfen wir gegen Deregulierung und unsinnige Privatisierung, gegen Dividenden-Exzesse und exorbitante Managergehälter. Wir fordern höhere Löhne zur Ankurbelung der Binnennachfrage, mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt und Infrastruktur und mehr Mitbestimmung, um die Schließung und Verlagerung profitabler Unternehmen verhindern zu können. Dafür sind wir von den Regierungen und Parteien, Medien und von der großen Mehrheit der Wirtschaftsforscher als rückständige Betonköpfe beschimpft, teilweise gar verunglimpft worden.

Und plötzlich singen viele unser Lied - einschließlich mancher Leitmedien. Noch vor einem halben Jahr waren Konjunkturprogramme Teufelszeug, heute überschlagen sich dieselben Experten mit Forderungen nach zigmilliardenschweren Investitionsprogrammen, die sie vorher als Geldverschwendung verleumdet hatten. Ja, dieser Gesinnungswandel gefällt uns - auch wenn wir wissen, dass viele Verfechter des Neoliberalismus in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft nicht bekehrt wurden und auf ihre zweite Chance warten.

Kurz gesagt: Wenn die Krise also aus Sicht der Gewerkschaften überhaupt etwas Positives hat, dann ist es die breite Anerkennung gewerkschaftlicher Überzeugungen.

Das muss sich jetzt aber auch in praktische Politik umsetzen. Erste erfreuliche Anzeichen dafür gibt es im Konjunkturpaket II. Es weist in die richtige Richtung, auch wenn es aus unserer Sicht noch Schönheitsfehler hat. Der DGB Sachsen-Anhalt hat der Landesregierung Vorschläge zur Umsetzung und richtigen Verwendung der Konjunkturmittel unterbreitet, weil wir die Gefahr sehen, dass das Land Sachsen-Anhalt auf Grund seiner besonderen Wirtschafts- und Sozialstruktur in nicht ausreichendem Maße vom Konjunkturprogramm II der Bundesregierung profitieren wird. Dies hängt mit der im Wesentlichen mittelständischen Unternehmensstruktur, der damit verbundenen Kapitalschwäche, der schlechten Finanzsituation der Kommunen, der Einkommensstruktur der Bevölkerung, der hohen Arbeitslosigkeit und der im Bundesvergleich schlechteren Sozialstruktur zusammen.

(...) Schuldenbremse ist erst mal nur ein Begriff für das Ergebnis unterm Strich. Es bleibt die Frage, woher will das verschuldete Gemeinwesen - ich sage mal "der Staat" - das Geld zurückholen, dass jetzt in die Sicherung von Banken und Konzernen geht?

Wir, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, haben diese Krise weder bestellt noch verursacht. Und wir werden nicht länger die Rolle übernehmen, die Fehler von Politik, Bankern und Unternehmern auszubügeln.

Wir brauchen endlich eine ehrliche Politik. Wir müssen und wollen eine überzeugende politische, wirtschaftliche und moralische Aufarbeitung der Krise voranbringen. Am Ende dieses Prozesses muss dann eine wirklich soziale und gerechte Marktwirtschaft stehen, die in eine bessere Zukunft führt und solche auch aus Gier geborenen Krisen künftig vermeidet. Was wir brauchen, ist eine "Marktwirtschaft für Menschen".

Wir wollen eine offene Diskussion über Ursachen und Konsequenzen der Wirtschafts- und Finanzkrise ermöglichen.

Wir wollen einen wichtigen Beitrag zur breiten politisch-moralischen Aufarbeitung der Krise leisten. Wir wollen den aktuellen Epochenbruch, nämlich das Ende des lange vergötterten Liberalismus nutzen, um eine bessere Zukunft mit zu gestalten.

Wir wollen einen Ordnungsrahmen schaffen, gegen die Perversion dieses ungezügelten Kapitalismus.

Ein danach weiter so, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es mit uns nicht geben.

(...)

Was wollen wir für ein Wirtschaftssystem und wozu brauchen wir Politik? Zur Debatte stehen das Verhältnis von Staat und Markt, Politik und Ökonomie, Demokratie und Kapitalismus und der Primat der Politik. Dabei entsteht viel Raum für die Diskussion gewerkschaftlicher Ziele und Positionen. Das wollen wir nutzen: Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte, Arbeitnehmerrechte, Mindestlohn, Konjunkturprogramm sowie ein Bürgerrecht auf Bildung werden absehbar zu zentralen Wahlkampfthemen - das werden auch unsere Themen sein. (...) Es gibt ein paar Wahrheiten, die gelten zu jeder Jahreszeit und in jedem Konjunkturzyklus. Eine Wahrheit ist: Niedrige Löhne bedeuten niedrigen Konsum bedeuten weniger Nachfrage bedeuten weniger Aufträge bedeuten weniger Steuern bedeuten weniger Löhne - und das Gleiche noch mal von vorn.

Und die zweite Wahrheit: Damit es zu dieser Abwärtsspirale nicht kommt, brauchen wir gute tarifmächtige Gewerkschaften (...).